1 Satz 3 BGB, die dem Hinterleger ein jederzeitiges Rückforderungsrecht nach § 695 Satz 1 BGB einräumt, ist abdingbar ("im Zweifel"; vgl. Quelle: Pressemitteilungen des BGH, Nr.

v. 14.05.2019, Az. 39aa) Die Beklagte hat mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. 3; Renner in Staub, HGB, 5. 1 ZPO), weil sowohl für den Sparvertrag aus dem Jahr 1996 als auch für die beiden Sparverträge aus dem Jahr 2004 die Kündigungen erst für die Zeit nach dem Ablauf des 15. In den Jahren 1996 und 2004 schlossen die Kläger mit der Beklagten insgesamt drei Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel". 1 AGB-Sparkassen, die im Übrigen keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet, haben die Parteien wirksam vereinbaren können, weil die Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung unterliegen.

Mai 2015 (XI ZR 214/14, BGHZ 205, 220 Rn. 5 U 29/18) ohne Erfolg geblieben. nur Senatsurteil vom 5. Die Feststellungsanträge der Kläger sind unbegründet, weil die Beklagte die Sparverträge mit Wirkung zum 1. 33ZIP 2019 S. 39 Nr. 4, juris;… MünchKomm/Henssler, BGB, 7. Der Hinterleger geht keine Verpflichtung zur Hinterlegung ein; ihm kommt es in der Regel in erster Linie auf eine sichere Aufbewahrung der überlassenen Sache und daneben auf die jederzeitige Verfügbarkeit darüber an (vgl.

Der u.a. 8Die AGB-Sparkassen der Beklagten mit Stand 21. 26 AGB Sparkassen entschieden. 5 U 29/18; siehe dazu Surowiecki/Trappe, jurisPR-BKR 9/2018 Anm.

Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Rdnr. Aufl. Zudem ist es nicht überzeugend, die Anforderungen an einen konkludenten Kündigungsausschluss bzw. HGB, 3. Oder haben Sie einen Fehler gefunden? 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe in einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu ... Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Steigen der Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis ... Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel". v. 16.05.2018, Az. Dies gilt auch im Hinblick auf die unter der Überschrift "Die wichtigsten Fakten und Vorteile auf einen Blick" getroffene Aussage "Sie allein bestimmen, wie lange Sie sparen wollen".

Jungmichel und Herr Rechtsanwalt Sabrowsky. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag sei (BGH, Urteil vom 14.05.2019 -. 2; aA Stößer, BB 2018, 1223, 1225). 14; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318; Freitag, ZBB 2018, 269, 274 f.; Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795; Vogel, BKR 2018, 45, 49; aA Weber, ZIP 2015, 961, 964; Furche/Götz, WM 2019, 145, 147; zur früheren Rechtslage beim Sparbuch siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden. mit Urteilsgründen veröffentlich worden ist, führen zu keiner anderen Beurteilung. Bank- und Kapitalmarktrecht einschließlich Börsenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, insb. 3; Erman/Zetzsche, BGB, 15. 29bb) Nach dem Wortlaut der Vertragsantragsformulare haben sich die Kläger nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet.

Ungeachtet der Frage nach seiner Einbeziehung in den Vertrag, die auf der Grundlage der - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls für die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verträge zu verneinen wäre, stellt die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrages verbunden ist.

25 und vom 21. 26 Abs.

XI ZR 345/18). 43).

46Ein solcher Umstand ist in dem veränderten Zinsumfeld zu sehen, das sich zwar nicht wegen des variablen Zinssatzes negativ auf das Vertragsverhältnis auswirkt, es aber der Beklagten erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen (vgl. 6Am 13. Aufl., Bd. Diese Feststellung (Zinsumfeld als sachgerechter Grund) dürfte auch eine Vorwirkung für ähnliche Konstellationen bei der Kündigung weiterer Verträge entfalten und künftig als sachlicher Grund i. S. d. Nr.

3 ZPO, § 694 Abs. der konkreten Beratungssituation verbunden mit der Zusage für eine längere Vertragslaufzeit. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr kündigen konnte. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger, mit der sie den Klageantrag zu 5 fallengelassen haben, hat der Senat die Revision im Hinblick auf die Klageanträge zu 1 bis 4 zugelassen; in Bezug auf den Klageantrag zu 6 hat er die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen.

25Entscheidend ist auch nicht, inwieweit an die Überlassung des Geldes ein Renditeinteresse geknüpft ist (vgl. 26 Abs. HGB, 3. Von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten können - soweit nichts anderes vereinbart wird - ohne Kündigung bis zu 2.000,- € für jedes Sparkonto innerhalb eines Kalendermonats zurückgefordert werden. Dezember 2016 zum 1.

42 fest, dass ein redlicher Verbraucher nicht erwarten könne, eine unbefristete Sparmöglichkeit angeboten zu bekommen. BGH, Urteil vom 14. nur Senatsurteile vom 13.

Denn auch im Falle einer unregelmäßigen Verwahrung sei gemäß § 700 BGB das Darlehensrecht anzuwenden.

2Die Beklagte warb im Jahr 1996 für das "S-Prämiensparen flexibel" mit einer Werbebroschüre, in der es unter anderem heißt: Die wichtigsten Fakten und Vorteile auf einen Blick. 09 Mrz . Bearbeitung 1981, Rn. Zivilsenat des BGH hat die Revision der Kläger zurückgewiesen. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte. Voraussetzung für einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gemäß § 700 Abs. 21Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie. Mai 2019 - XI ZR 345/18 Ein Sparer kann redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. Vertragsgemäß stieg diese Prämie bis zum Ablauf des 15. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung, gerichtet auf die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige, umfasst auch die Kündigung eines einzelnen - oder hier dreier - Sparverträge (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung. 34a) Die Klausel begegnet keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. August 2004 geschlossenen Prämiensparverträge komme dies aber nicht in Betracht, weil nach dem Vortrag der Kläger keine Beratung unter Verwendung eines Flyers stattgefunden habe und diese auch nicht geltend machten, die Verträge noch unter dem Eindruck des ihnen acht Jahre zuvor überreichten Flyers geschlossen zu haben. eine Laufzeitvereinbarung derart niedrig anzusetzen, dass ein bloßer „Anreiz“ bereits genügen soll. 66/2019, © 2019 Deutscher Verbraucherschutzverein e.V. Abschnitt, Das Passivgeschäft, Rn. Diese ergibt sich vielmehr aus den Vertragsantragsformularen, in denen die Beklagte ein Erreichen der höchsten Prämienstufe mit dem 15. Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Verwahrung habe anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms zu erfolgen (Rn. Aufl., § 700 Rn.

26 Abs. Prämiensparvertrag so einfach kündigen?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2012, Az. 51; BeckOK BGB/Gehrlein, 49. 1 Satz 1, § 696 Abs. So lag der Fall bei den Skala-Verträgen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, WM 2016, 311), bei denen der längere Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit nach den Feststellungen des Gerichtes ausdrücklich vereinbart wurde. v. 05.05.2015, Az. § 700 BGB (Rn. Völlig zu Recht stellt der BGH darüber hinaus klar, dass der Ausschluss über das Erreichen der Prämienstaffel hinaus nicht mit allgemeinen Erwägungen zum Zweck des Sparvertrages begründet werden kann (so allerdings Stößer, BB 2018 S. 1.223). Durch die Einordnung der Verträge als unregelmäßige Verwahrung ist keine abweichende Kündigungsregelung (Darlehensrecht) anwendbar [40].

Senatsurteil vom 21.

Gesetze: § 488 BGB, § 700 Abs 1 BGB, Nr 26 Abs 1 SparkAGB, Instanzenzug: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 16. 26 Abs. 26 AGB Sparkassen entschieden. 22BB 2019 S. 1921 Nr. November 2019. 1 BGB. XI ZR 345/18) hatte der BGH bekanntlich über das Recht der Sparkassen zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Nr. Daneben finden § 488 Abs. 26 AGB Sparkassen entschieden. enthält eine solche Verpflichtung nicht, was sich daran zeigt, dass die Kläger nach Nr.

Bei den weitergehenden Aussagen handelt es sich nach Darstellungsart, Inhalt und Formulierung lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer eine Änderung oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - Erweiterung der wechselseitigen Ansprüche und der aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten nicht entnehmen kann.

Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 27. Der von dem Kläger und seiner Ehefrau abgeschlossene Sparvertrag unterliegt nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist. XI ZR 345/18). 3.3 wird hierauf nicht angerechnet …".

Die Berufung der Kläger ist vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Urt. Die Begründung überzeugt insbesondere im Detail, gleichwohl nicht in jeder Hinsicht. 42Dies entspricht auch einer beiderseits interessengerechten Auslegung der Sparverträge. April 2017 bzw. BGH, Urteile vom 14. 4 der Bedingungen für den Sparverkehr zur Rückzahlung der Spareinlage verpflichtet ist. Der Bundesgerichtshof stellt unter Rdnr. Informationen zur Entscheidung BGH, 11.07.2019 - IX ZR 345/18: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang

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