Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am 10. 1924 | Monat stattzufinden, also frühestens im August 2024 und spätestens im Dezember 2024.[5]. Wir haben also versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten überhaupt aufs Podium zu locken. [11], Ein Treffen zwischen Ramelow und Mohring am 12. Landes-, Wahlkreis- und Gemeindeergebnisse; Excel-Download - Wahlkreisübersicht [76], Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland sah die Wahl hingegen als weitestgehend unproblematisch. Oktober 2020 um 17:40 Uhr bearbeitet. Er schrieb auf Twitter: „Das Chaos in Thüringen hat vorerst ein Ende. Die AfD-Fraktion schlug mit Christoph Kindervater einen weitgehend unbekannten Kandidaten vor. [23] Später begründete Christian Lindner dies damit, dass er von der Situation „übermannt“ worden sei. [8], Einen Tag später, am 6. [27] Damit war er nach Reinhold Maier der zweite gewählte FDP-Ministerpräsident eines Landes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber zugleich der erste Ministerpräsident überhaupt, der aus den Reihen der kleinsten Landtagsfraktion stammt und für seine Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen war. [1] Die Neuwahl des Ministerpräsidenten wurde auf den 4. Weder hätte ich denen so viel Perfidität im Parlament zugetraut, einen Kandidaten zum Schein aufzustellen, noch hätte ich geglaubt, dass sie so geschlossen agieren. Lieberknecht zog daraufhin ihre Bereitschaft, als Interimsministerpräsidentin zu kandidieren, zurück und gab bekannt, dass sie sich nur auf Ramelows Lösungsvorschlag mit schnellen Neuwahlen habe einlassen wollen. [18] Eigenen Angaben zufolge war dies eher als symbolische Kandidatur gedacht, um eine „bürgerliche Alternative“ zu den beiden Kandidaten von links und rechts anzubieten. Gelingt dies nicht, kommt es zum dritten Wahlgang. Seine „Programmatik, seine vergiftete Sprache und sein würdeloses Taktieren im Landtag“ ließen erkennen, dass er „eben gerade nicht dazugehören“ wolle. Im ersten Wahlgang erzielte Bodo Ramelow 43 Stimmen und damit eine Stimme mehr als Linke, SPD und Grüne gemeinsam an Sitzen hatten. Gleichzeitig gab es keinen Plan für die nächsten Schritte in der Aufstellung einer Regierung. Sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang am 4. [18] In der FDP-Bundestagsfraktion wurde vor der Wahl kurz über die Lage in Thüringen gesprochen und vonseiten Christian Lindners wohl auch davor gewarnt, auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, jedoch verwies der Vertreter der FDP Thüringen darauf, dass dies eine interne Angelegenheit sei. Am 21.

1929 | März 2020 erhielt Bodo Ramelow 42 Stimmen, die aus den Fraktionen der Linken, SPD und Grünen gekommen sein sollten. Die starke politische Polarisierung erinnere an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik. Da Kemmerich nur noch geschäftsführend im Amt ist, hätte er in dieser Zeit weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen können. 1990 | Personenbezeichnungen sind auf diesen Seiten aus Gründen der besseren Lesbarkeit meist in der sprachlich maskulinen Form verwendet, betreffen aber stets alle Geschlechter. Rheinland-Pfalz | [63][64], Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Vorgänge in Erfurt und die Reaktion der Bundespolitik auf die Ministerpräsidentenwahl. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Christian Hirte (CDU), der Kemmerich per Twitter zur Wahl gratuliert hatte, bat am 8.

[13], Am 21. Hierfür wurden verschiedene Kandidaten in Erwägung gezogen. Am 5. [77] Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt wertete die Wahl Kemmerichs als einen Beleg für eine gescheiterte Strategie im Umgang mit der AfD und führte aus: „Die CDU zahlt jetzt den Preis für ihre Politik, den rechten Rand freigegeben zu haben.“[78] Laut dem Historiker Hannes Heer stellen die Ereignisse zwar einen „Wendepunkt innerhalb der Diskussion in der Bundesrepublik im Umgang mit Vergangenheit dar“, sind aber „nicht vergleichbar mit Weimar“. In der Tagespresse wurde in den Tagen vor der Wahl teilweise die Möglichkeit diskutiert, „dass ein Bewerber von CDU oder FDP im dritten Wahlgang mit Unterstützung der AfD gewinnt“. Der Bundesvorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch bezeichnete es daraufhin als Skandal, dass „in der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl einige Mitglieder lieber einen Linken als Ministerpräsidenten wollen anstatt einen FDP-Politiker“. Die meisten gaben auf die ihnen von der Zeit vorgelegte Frage „Warum haben Sie das gemacht?“ nachträglich an, ihre Stimme Kemmerich als „Kandidaten der Mitte“ gegeben, aber nicht damit gerechnet zu haben, „dass die AfD derart kaltblütig den eigenen Kandidaten opfert“ – so Raymond Walk. Eine „direkte und unmittelbare Bedrohungslage“ habe dazu geführt, dass neben dem üblichen persönlichen Schutz für den Ministerpräsidenten nun auch sein Wohnhaus und seine Kinder geschützt würden. Kooperation mit der AfD geben“ werde.

[109] Er blieb jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten am 4. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte die Wahl von Thomas Kemmerich zunächst trotz der massiven Kritik verteidigt. In diesem gilt der Bewerber mit den meisten Stimmen als gewählt. Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bzw. Für den dadurch nötigen dritten Wahlgang hielt die AfD-Fraktion an der Kandidatur Kindervaters fest,[23] und zusätzlich wurde, wie für diesen Fall angekündigt, von der FDP-Fraktion Thomas Kemmerich aufgestellt. [105], Am 6. Die AfD kritisierte er scharf dafür, FDP und CDU eine Falle gestellt zu haben, und warf ihr vor, das Parlament und die Demokratie nicht zu respektieren. Die neueste Wahlumfrage (Sonntagsfrage) zur Landtagswahl in Thüringen wurde von INSA im Auftrag von Mediengruppe Thüringen durchgeführt und am 15.10.2020 insbesondere auf sueddeutsche.de und wahlrecht.de veröffentlicht. April 2021 als vorgezogene Neuwahl stattfinden. 2019 | [11] Dieser Antrag konnte allerdings nur mit der Unterstützung von mindestens 30 der 90 Abgeordneten eingebracht werden, die FDP allein verfügt nur über fünf Abgeordnete. [138] Die Fraktion der Linken im Landtag lehnte eine Aufstellung von Ramelow ab, wenn es keine sichere Zusage von CDU oder FDP gäbe, die Kandidatur mit den nötigen Stimmen zu unterstützen. [69] Laut dem Politikwissenschaftler Michael Koß sind die Vorgänge ein „Fall von Republikflucht“. Vereinzelt wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur Kemmerich das passende Konzept für den Umgang mit der AfD fehle, sondern auch anderen etablierten Parteien. [155], Die AfD hingegen äußerte sich kritisch. So solle auch der Landeshaushalt für 2021 aufgestellt werden. Im Oktober 2019 wurde die Partei Die Linke unter dem seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stärkste Kraft im Parlament, die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung verlor jedoch die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze. Er werde ihm erst die Hand geben, wenn Höcke aufhöre, die „Demokratie mit Füßen zu treten“, und sie stattdessen verteidige. Juli 2019 beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD ein Änderungsgesetz zum Landeswahlgesetz, nach dem künftig Landeslisten der Parteien und politischen Vereinigungen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden sollen (Frauenquote). Unvollständige Aufzählung: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Halle, Hamburg, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Potsdam; Erfurt, Gera, Gotha, Ilmenau, Jena, Weimar, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-r2g-kenia-oder-simbabwe-so-kompliziert-wird-die-regierungsbildung-in-thueringen_id_11259604.html, https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/mike-mohring-plant-die-simbabwe-koalition/, Mitteldeutscher Rundfunk Thüringen: Live-Ticker – Wahl-Krimi in Thüringen, Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich ist Ministerpräsident.

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